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Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in Weiterlesen. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge Weiterlesen.

Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet Weiterlesen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Über Weiterlesen. Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen.

Das Nähere regelt ein Weiterlesen. Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Weiterlesen.

Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen.

Sie müssen jederzeit gehört Weiterlesen. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens Weiterlesen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.

Der Bundespräsident Artikel Artikel 61 1 Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen.

Der Antrag auf Weiterlesen. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister.

Dies gilt nicht für die Ernennung Weiterlesen. Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:.

Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet Weiterlesen. Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages Weiterlesen.

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.

Rechtsverordnungen werden von der Stelle, Weiterlesen. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, Weiterlesen.

Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten. Er nimmt die über den Bereich eines Landes Weiterlesen.

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Aufgaben der Flugsicherung können auch durch ausländische Flugsicherungsorganisationen wahrgenommen werden, die nach Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind.

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Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, Weiterlesen. Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder Weiterlesen.

Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen Weiterlesen.

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Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das Weiterlesen. Den Ländern steht ab dem 1. Juli infolge der Übertragung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu.

Das Weiterlesen. Juli sowie Weiterlesen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.

Die Weiterlesen. Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.

Diese Gesetze bedürfen Weiterlesen. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht darf durch Weiterlesen. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit Weiterlesen.

Sonstige zur Weiterlesen. Die Neugliederung in dem die Länder Berlin und Brandenburg umfassenden Gebiet kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 unter Beteiligung ihrer Wahlberechtigten durch Vereinbarung Weiterlesen.

In Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Weiterlesen.

Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum Weiterlesen. Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.

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September geltenden Weiterlesen. Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel oder als Bundesrecht Weiterlesen.

Soweit fortgeltendes Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 84 Absatz 5 vorsieht, bleiben sie bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung bestehen.

Mai im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen Weiterlesen. Mai bis zum Inkrafttreten dieses Grundgesetzes die Landeszugehörigkeit eines Gebietes geändert, so steht in diesem Gebiete das Vermögen Weiterlesen.

Die Bestimmungen der Artikel , , , und der deutschen Verfassung vom August sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar eine andere landesrechtliche Regelung bestand. Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Weiterlesen.

Dezember von Bestimmungen dieses Grundgesetzes abweichen, soweit und Weiterlesen. Artikel Weiterlesen.

Januar bis zum Dezember für den durch die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben Ausbau und Neubau von Weiterlesen.

Juli geltenden Fassung sind letztmals auf das Haushaltsjahr anzuwenden. Artikel und Weiterlesen. Dezember in Auftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht Weiterlesen.

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Für die Regelung der Steuerertragsverteilung, des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen bis zum Dezember ist Artikel in seiner bis zum Inkrafttreten des Gesetzes Weiterlesen.

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Weiterlesen.

Springe zum Inhalt. Die Grundrechte Artikel Artikel 1 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Artikel 3 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Artikel 4 1 Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Artikel 6 1 Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Artikel 7 1 Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

Artikel 8 1 Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Artikel 10 1 Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Artikel 12a 1 Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

Artikel 13 1 Die Wohnung ist unverletzlich. Artikel 14 1 Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Artikel 16 1 Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.

Artikel 17 Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu Weiterlesen.

Der Bund und die Länder Artikel Artikel 20 1 Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Artikel 21 1 Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Artikel 23 1 Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen Weiterlesen.

Artikel 24 1 Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. Artikel 26 1 Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, Weiterlesen.

Artikel 27 Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte. Artikel 31 Bundesrecht bricht Landesrecht.

Artikel 34 Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Weiterlesen.

Artikel 36 1 Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Artikel 37 1 Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Weiterlesen.

Der Bundestag Artikel Artikel 38 1 Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Artikel 39 1 Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt.

Artikel 41 1 Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Halbleinen Bibliotheksexemplar; Bibliotheksvermerke; Bibliotheksstempel auf Titel; Einband leicht aufgeworfen; Papier altersbedingt leicht gebräunt; sonst gut erhalten Text in Fraktur.

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Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar eine andere landesrechtliche Regelung bestand.

Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Weiterlesen.

Dezember von Bestimmungen dieses Grundgesetzes abweichen, soweit und Weiterlesen. Artikel Weiterlesen.

Januar bis zum Dezember für den durch die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben Ausbau und Neubau von Weiterlesen. Juli geltenden Fassung sind letztmals auf das Haushaltsjahr anzuwenden.

Artikel und Weiterlesen. Dezember in Auftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht Weiterlesen. Artikel d, das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie sonstige auf der Grundlage von Artikel Absatz 2 in seiner ab dem Weiterlesen.

Für die Regelung der Steuerertragsverteilung, des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen bis zum Dezember ist Artikel in seiner bis zum Inkrafttreten des Gesetzes Weiterlesen.

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Weiterlesen.

Springe zum Inhalt. Die Grundrechte Artikel Artikel 1 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Artikel 3 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Artikel 4 1 Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Artikel 6 1 Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Artikel 7 1 Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

Artikel 8 1 Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

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Der Bund und die Länder Artikel Artikel 20 1 Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Artikel 21 1 Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Artikel 23 1 Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen Weiterlesen.

Artikel 24 1 Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. Artikel 26 1 Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, Weiterlesen.

Artikel 27 Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte. Artikel 31 Bundesrecht bricht Landesrecht.

Artikel 34 Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Weiterlesen.

Artikel 36 1 Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Artikel 37 1 Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Weiterlesen.

Der Bundestag Artikel Artikel 38 1 Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Artikel 39 1 Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Artikel 41 1 Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages.

Artikel 42 1 Der Bundestag verhandelt öffentlich. Artikel 43 1 Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen.

Artikel 45b Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen.

Artikel 47 Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Weiterlesen.

Artikel 49 weggefallen Weiterlesen. Der Bundesrat Artikel Artikel 52 1 Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr.

Artikel 51 1 Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Der Bundespräsident Artikel Artikel 61 1 Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen.

Artikel 59a weggefallen Weiterlesen. Artikel 59 1 Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Artikel 58 Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister.

Artikel 57 Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.

Artikel 55 1 Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

Artikel 54 1 Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Die Bundesregierung Artikel Artikel 69 1 Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.

Artikel 68 1 Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag Weiterlesen.

Artikel 66 Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages Weiterlesen.

Artikel 64 1 Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Artikel 62 Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.

Die Gesetzgebung des Bundes Artikel Artikel 82 1 Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet.

Artikel 81 1 Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Weiterlesen.

Artikel 80 1 Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen.

Artikel 79 1 Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.

Artikel 77 1 Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Artikel 76 1 Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.

Artikel 75 weggefallen Weiterlesen. Artikel 74a weggefallen Weiterlesen. Artikel 74 1 Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs , Weiterlesen.

Artikel 72 1 Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch Weiterlesen.

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1 Comments

  1. Fenrigal Tezilkree

    Bemerkenswert, die sehr lustigen Informationen

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