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Mitwirkungsverbot

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Mitwirkungsverbot - Rechtsprechung zu § 3 BeurkG

Ratsmitglied R ist Eigentümer eines Grundstückes, welches nach bestehendem Planungsrecht als Grünfläche ausgewiesen ist. GO regeln unmittelbar die Pflichten von ehrenamtlich Tätigen, wie z. Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze. BVerfG Beschluss vom

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